News – Seite 152
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Neue inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung brauchen mehr Geld
Staatsregierung erfüllt Versprechen nicht und stellt nur die Hälfte des zugesagten Geldes in den Haushalt ein …
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Breitbandausbau: SPD fordert Informationskampagne für Kommunen
Wirtschaftsexpertin Annette Karl zu Bericht von Minister Füracker: Statt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu kritisieren, muss das …
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Schaut nicht weg! Bleibt nicht ruhig!
Am 27.Januar jährte sich zum 76-mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. • Auschwitz war das besonders …
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Corona-Sonderregelungen für Studierende unverzüglich für das Wintersemester 2020/21 verlängern
Hochschulsprecher Christian Flisek: Minister lässt Studierende hängen - Rechts- und Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden …
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Bayern muss seine Impfstrategie dringend verbessern
Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung: Information und Zugang zu Impfungen erleichtern …
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SPD fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen …
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Kitagebühren: Staatsregierung schiebt klammen Kommunen den schwarzen Peter zu
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Anständig wäre es gewesen, die gesamten Kosten vom Freistaat übernehmen zu lassen - FFP2-Masken für …
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Ungereimtheiten beim Deutschen Museum Nürnberg: SPD fordert ORH-Prüfung und Bericht der Staatsregierung
Haushaltssprecher Harald Güller: Ist der Mietpreis angemessen, wäre ein eigener Bau des Freistaats Bayern nicht besser, welche Rolle spielt …
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Fassbierklausel kann Brauereigaststätten helfen – Beobachten, ob nachgesteuert werden muss
Die Fassbierklausel, mit der die Brauereigaststätten in den Genuss der November- und Dezemberhilfen kommen sollen, sei ein wichtiger …
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Ungarn: SPD kritisiert Rechtsbruch beim Asylrecht
Europaexperte Markus Rinderspacher: EU-Finanzmittel sperren! …
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