News – Seite 180
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Verfassungsgericht lässt Volksbegehren #6JahreMietenstopp nicht zu – BayernSPD macht Thema zur harten Kampflinie bei der Bundestagswahl
Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil gesprochen und die Zulassung des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp mit Hinweis …
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SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann für Corona-Tests an bayerischen Flughäfen
Gefahr durch Urlaubsheimkehrer eindämmen - Bilder aus Mallorca schockieren …
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Leuchtturm statt Laterne - die touristische Erschließung des Ochsenkopfes darf nicht gefährdet werden
Ein großes Projekt, wie die Sanierung der Seilbahn am Ochsenkopf muss selbstverständlich gründlich und gut vorbereitet werden. Das dauert …
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SPD Fraktion legt konkreten Vorschlag zur Sanierung der Hotelfachschule vor
Auf unserer Fraktionssitzung war die Fortführung der Hotelfachschule ein zentrales Thema: Nach einer intensiven Debatte in der Jan Fischer …
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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SPD, Grüne und FDP feiern queerpolitische Erfolge
Verbesserung der Beratungsinfrastruktur, historische Aufarbeitung und Bericht zu trans*-Gesundheit werden vom Bayerischen Landtag angenommen …
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Flucht und Vertreibung gehören zu den bedrückendsten Erfahrungen unserer Zeit
Vertriebenenpolitischer Sprecher Halbleib zum 70. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen - Anerkennung der Lebensleistung beim Aufbau …
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Kinderschutz: Missbrauchsbeauftragter für CSU kein Thema
Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Kindesmissbrauch hat eine erschreckende Dimension erreicht …
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Alarmierende Studie des Umweltbundesamts zur PFC-Belastung: Staatsregierung muss Konsequenzen ziehen
Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn: Versäumnisse der Staatsregierung gefährden Kinder und Jugendliche in Bayern - Schutz der …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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