News – Seite 181
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Gemacht statt gemeckert - man kann aber auch alles schlecht reden
Kaum verabschiedet die große Koalition Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur finden sich diejenigen zu einem Chor zusammen, die lieber …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Seniorenmitwirkungsgesetz für Bayern muss schnell kommen
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher fordert nach Ablehnung des SPD-Entwurfs zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren …
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SPD setzt Anhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung durch
Wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes - Experten sollen umfassend über Strategien für tiergerechte …
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KfW-Programm Barrierereduzierung: Mittel werden aufgestockt
Das erfolgreiche KfW-Programm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" wird um 50 Millionen Euro aufgestockt. Wie die Parlamentarische …
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Jetzt bewerben für Corona-Sonderprojekt Ehrenamt
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme macht Auf ein neues Sonderprojekt "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." des …
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SPD: Hilfen für kulturelle Einrichtungen ab dem 10. Juli ausbezahlen
Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Es darf keine weitere Hängepartie geben …
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Landtags-SPD erwirkt Anhörung zur Seenotrettung
Antrag setzt sich aufgrund des Rechts auf Minderheitenanhörung durch - Bayerische Vertreter der „Seebrücke“ sollen zu Wort kommen …
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SPD fordert einen neuen bayerischen Weg in der Agrarpolitik
Drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern - Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und Stärkung der Erzeuger …
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